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1.
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Geltungsbereich
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(1)
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Diese Webseite bietet Gewerbetreibenden und Selbständigen
("Kunden") die Möglichkeit, ihren Bedarf an Büroartikeln über das
Internet zu bestellen. Sofern Privatkunden an diesem Webshop/Webseite
teilnehmen, erkennen sie die vorliegenden AGB ausdrücklich an.
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(2)
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Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen des Kunden
über diese Webseite. Der Kunde nimmt hiermit diese AGB zur Kenntnis und erklärt
sich mit ihrer Geltung einverstanden. Fr. Ritschel
GmbH & Co. KG erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich
nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der
Bestellung gültigen Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden
gelten nicht.
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(3)
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Es werden ausschließlich Aufträge durchgeführt, bei denen sich Liefer- sowie
Rechnungsanschrift in der Bundesrepublik Deutschland befinden.
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4.
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Vertragsschluß
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Die Bestellung der Ware erfolgt üblicherweise per email.
Der Kunde hat zudem die Möglichkeit, seine Bestellung bei Fr. Ritschel GmbH & Co. KG telefonisch oder per Fax
aufzugeben. Der Vertrag kommt mit der Annahme dieser Bestellung durch eine
schriftliche Auftragsbestätigung an den Kunden zustande. Der Schriftform ist
durch die Zusendung eines Fax oder einer e-mail
genüge getan.
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5.
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Zahlung
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(1)
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Alle angegebenen Preise verstehen sich exclusive
der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
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(2)
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Bei einem elektronischen Zahlungsverfahren wird der Zahlungsvorgang sofort
nach der Bestellung ausgelöst.
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(3)
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Ab einem Bestellwert von €URO 51 ist der Versand kostenfrei. Bis zu dieser
Summe wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von €URO 6 erhoben. Zahlt der Kunde
trotz Fälligkeit nicht, so ist der geschuldete Betrag mit 3 % über dem
jeweils geltenden Basiszinssatz gemäß Diskontsatzüberleitungsgesetz oder dem
diesem nachfolgenden Zinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines höheren
Verzugschadens im Einzelfall bleibt vorbehalten.
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6.
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Eigentumsvorbehalt
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Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen
aus der Geschäftsverbindung Eigentum von Fr. Ritschel
GmbH & Co. KG.
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7.
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Lieferung - Lieferzeitangaben
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Wir beliefern Sie so schnell wie möglich. Geht Ihre Bestellung bei Fr. Ritschel GmbH & Co. KG bis 11.30 Uhr ein, so wird die
Ware in der Regel noch am gleichen Tag versandt, ansonsten am Folgetag,
insofern es sich jeweils um einen Werktag handelt. Dies gilt unter dem
Vorbehalt, daß wir selbst richtig und rechtzeitig
beliefert werden und eine fehlende Verfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten
haben. Zur Lieferung der Waren dürfen wir uns eines Dritten bedienen.
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8.
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Erfüllungsort, Gefahrtragung
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(1)
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Erfüllungsort ist Herford.
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(2)
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Der Kunde trägt die Gefahr der Versendung. Er erklärt sich damit einverstanden,
daß die Lieferung der Ware auch ab einem
auswärtigen Lager des Fachhändlers oder eines mit der Belieferung
beauftragten Dritten erfolgen kann.
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9.
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Gewährleistung/Rückgabe
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Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der Ware - auch
Transportschäden - innerhalb von acht Tagen nach Lieferung der Ware Fr. Ritschel GmbH & Co. KG per email
mitzuteilen. Innerhalb der sechsmonatigen Gewährleistungsfrist nach Lieferung
der Ware ist Fr. Ritschel GmbH & Co. KG
berechtigt, nach seiner Wahl kostenlosen Ersatz zu liefern oder einen Preisnachlaß zu gewähren.
Der Kunde hat ein besonderes Rückgaberecht innerhalb der ersten 14 Tage nach
Erhalt der Lieferung. Innerhalb dieser Frist hat der Kunde das Recht, die
gelieferte Ware kostenfrei zurückzugeben, insofern sie sich in der
Originalverpackung und im verkaufsfähigen Zustand befindet. Fracht und
Verpackungskosten können nicht erstattet werde. Angebrochene Ver-
brauchsmaterialien wie Toner / Tinte etc. werden dem Kunden
berechnet.
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10.
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Haftung
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Fr. Ritschel GmbH & Co. KG haftet unbeschränkt
nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter
und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen
haftet Fr. Ritschel GmbH & Co. KG nur im Umfang
der Haftung für anfängliches Unvermögen gemäß dem nachfolgenden Satz 3. Die
Haftung für anfängliches Unvermögen, Verzug und Unmöglichkeit wird auf das
2-fache des vom Kunden zu zahlenden Bestellwertes sowie auf vertragstypische
und vorhersehbare Schäden begrenzt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Fr. Ritschel GmbH & Co. KG nur dann, wenn eine Pflicht
verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von
wesentlicher Bedeutung ist. Bei leichter Fahrlässigkeit gilt die
Haftungsbeschränkung für anfängliches Unvermögen gemäß Satz 3 entsprechend.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).
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11.
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Jugendschutz - gesetzliche Vertriebsbeschränkungen
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Fr. Ritschel GmbH & Co. KG verpflichtet sich,
keine Waren anzubieten, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und die
Bestimmungen des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften
und Medieninhalte einzuhalten.
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12.
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Datenschutz
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Die übermittelten Daten (Name, Adresse, email-Adresse,
Telefon-, Faxnummer, Kreditkartennummer oder Bankverbindung) werden unter
Beachtung des geltenden Datenschutzrechtes ohne vorherige Zustimmung des
Kunden nur in dem Maße erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies für die
Begründung, Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses
erforderlich ist. In eine weitere Nutzung der Daten willigt der Kunde durch
Betätigung der entsprechenden Schaltfläche ausdrücklich ein. Die für die
Internet-Bestellung angegebenen Daten werden auf elektronischem Wege direkt
an das von uns beauftragte Distributions-Unternehmen weitergeleitet, um eine
möglichst schnelle Auslieferung der Ware zu erreichen. Der Umfang der
Datennutzung des Kunden kann jederzeit unter dem Link
"Datenschutzerklärung" abgerufen werden.
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