Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen Friedrich Ritschel GmbH & Co. KG

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

(Bei Mietvereinbarungen gelten die im Mietvertrag festgelegten Zahlungsbedingungen)

I. Maßgebende Bedingungen

Für Angebote, Verträge, Verkauf unserer Waren und unserer sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufsbedingungen.

II. Preise

Die Preise sind Nettopreise. Sie verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart ist, ab Geschäft ausschließlich Verpackung. Ist eine frachtfreie Warenlieferung zugesagt, gilt dies frachtfrei an die Empfangsstation des Abnehmers, ausschließlich Rollgeld.

III. Versand

Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Empfängers. Zur Erprobung, zur Miete oder leihweise überlassene Gegenstände, lagern beim Besteller auf dessen Gefahr und sind entsprechend zu versichern.

IV. Liefertermine und Lieferfristen

Die von uns genannten Liefertermine bezeichnen regelmäßig das voraussichtliche Lieferdatum. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Teillieferungen sind zulässig.

V. Zahlungen und Zahlungsverzug

Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 30 Tage nach Rechnungsdatum rein netto Kasse.

Werkstattrechnungen sind grundsätzlich sofort netto Kasse zu zahlen.

Der Käufer kommt auch ohne Mahnung neben den sonstigen gesetzlich geregelten Fällen spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung zahlt. Ist unsicher, ob oder wann dem Käufer die Rechnung oder Zahlungsaufstellung zugegangen ist. tritt an ihrer Stelle der Empfang der gekauften  Sache. Bei Vertragsabschluß wird die Zahlungsfähigkeit bzw. Kreditwürdigkeit des Käufers vorausgesetzt Treten beim Käufer Ereignisse ein, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen oder werden solche vor Vertragsabschluß vorhandene Umstände erst nachträglich bekannt, ist der Verkäufer berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder, falls die Lieferung bereits ausgeführt ist, Rückgabe der Waren oder sofortige Bezahlung zu verlangen. Ist die Lieferung noch nicht ausgeführt, so kann Vorkasse verlangt werden. Der Nachweis solcher Ereignisse gilt durch die Auskunftei oder Bank als erbracht, ebenfalls Scheck- oder Wechselproteste. Der Käufer kann die Vorlage einer derartigen Auskunft nicht verlangen.

Bei völliger oder teilweiser Nichterfüllung des Vertrages stehen uns gegen den Vertragspartner Schadensersatzansprüche auf entstandene Kosten und entgangenen Gewinn zu.

VI. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt  unser Eigentum bis zur Zahlung unserer sämtlichen Forderungen. Schecks und Wechsel gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Sofern wir auf  Grund des Eigentumsvorbehaltes Ware zurücknehmen, ist der Vertragspartner zur spesenfreien,  frankierten Rückgabe verpflichtet und haftet für Minderwert und entgangenen Gewinn. Kosten für Abholung der Ware, wie Zwischenlagerung bis zur erneuten Verwertung, hat der Käufer zu tragen.

 

 

VII.Mängelrügen  und Gewährleistung

 

Mängelrügen müssen unverzüglich nach Empfang der Ware, spätestens innerhalb von 8 Tagen und durch eingeschriebenen Brief bei uns eingehen.

Geringfügige Abweichungen scheiden als Grund zur Beanstandung aus. Bei begründeten Beanstandungen haben wir das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Die Gewährleistung für Mängel bei Neugeräten ist zeitlich begrenzt auf 1 Jahr ab Lieferdatum, sofern der Besteller nicht Verbraucher im Sinne des BGB ist.

Der Verkauf von Gebrauchtgeräten erfolgt unter Ausschluss jeder Gewährleistung, sofern der Besteller nicht Verbraucher im Sinne des BGB ist. Für Verbraucher im Sinne des BGB wird die Gewährleistung auf 1 Jahr ab Lieferdatum begrenzt.

Mängelansprüche für eingebaute Ersatzteile verjähren nach spätestens 12 Monaten ab Einbaudatum.

Bei Ersatzlieferung muß die mangelhafte Ware zurückgegeben werden und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen geleistet werden.

Die Verjährungsfrist wird durch Nachbesserungen nicht erneuert oder verlängert

VIII. Reparaturaufträge

Die in einem Kostenvoranschlag für Instandsetzungsarbeiten schriftlich oder mündlich genannten Preise sind ungefähre Angaben und unverbindlich. Die Vergütungen für einen Kostenvoranschlag sind im Falle einer Auftragsbestätigung in den Instandsetzungsarbeiten enthalten. Bei Nichterteilung des Auftrages werden sie gesondert in Rechnung gestellt.

Wir leisten bei Instandsetzungsarbeiten Gewähr für die Zweckmäßigkeit der zur Instandsetzung verwendeten Ersatzteile und für die sachgemäße Herstellung im Umfang der geleisteten Arbeiten.

Die Gewährleistungspflicht erlischt bei Abnahme des Auftraggebers, nachdem einwandfreies Funktionieren festgestellt worden ist. In jedem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, Geräte und Maschinen sofort bei Übergabe daraufhin zu überprüfen. Alle späteren Ansprüche des Auftraggebers werden ausdrücklich ausgeschlossen. Für Schäden, die durch nicht instandgesetzte Teile an den Instandgesetzten entstehen, wird keine Haftung übernommen. Etwaige Kosten für Hin- und Rücksendung sowie des Aus- und Wiedereinbaus gehen zu Lasten des Bestellers.

IX. Daten

Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen einschließlich Scheck- und Wechselklagen ist das Amtsgericht Herford.

XI.

Andere Bestimmungen - auch aus schriftlichen Bestellungen des Käufers - gelten nur, wenn von uns schriftlich anerkannt. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.